#78 Franz Schellhorn: Hat Österreich ein Wettbewerbsproblem?

Anna Kratki: Energie soll günstig sein, sicher, natürlich sauber und vor allem auch jederzeit verfügbar. Die Industrie braucht verlässlichen Strom, die Haushalte wollen günstigen Strom und die Politik verspricht Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit zugleich. Und irgendwo dazwischen ist dann der Markt. In Österreich wird seit Jahren darüber gestritten, warum Energie eigentlich so teuer ist - wer ist schuld und wer soll das alles bezahlen. Förderungen hier, Eingriffe dort - und trotzdem bleibt dieses Gefühl: das läuft nicht ganz rund. Sind unsere Energiepreise das Problem oder reden wir uns da an der falschen Stelle in Rage? Brauchen wir mehr Staat oder mehr Markt? Und was bedeutet all das für den Standort Österreich? Darüber sprechen wir heute mit Franz Schellhorn.

Franz Schellhorn: Franz Schellhorn. Ich leite die Agenda Austria. Und freue mich, heute Gast zu sein bei der oekostrom AG.

Anna Kratki: Vielen Dank, dass Sie bei uns sind, heute. In Österreich heißt es oft, dass Energie zu teuer ist. Teilen sie diese Einschätzung?

Franz Schellhorn: Ja, definitiv. Energie ist zu teuer. War auch lange so gewollt und so gewünscht. Insbesondere von der Politik. Man wollte Energie verteuern, damit man effizienter mit dieser Ressource umgeht. Aber mittlerweile ist sie zu einem echten Standortnachteil geworden. Es ist nicht der einzige Standortnachteil, aber es ist ein gewichtiger.

Anna Kratki: Was bestimmt den Energiepreis am stärksten?

Franz Schellhorn: Am stärksten bestimmt den Energiepreis derzeit der Staat. Die reine Energie ist eigentlich der günstigere Teil. Das ist unter 50 Prozent, im Schnitt sind es 40 Prozent der Stromrechnung macht mehr oder weniger die reine Energie aus. Und der Rest sind Steuern und Abgaben plus die Netzgebühren, und die sind derzeit eher im Steigen begriffen.

Anna Kratki: Wo sehen sie dann realistischerweise am meisten Spielraum für Verbesserung?

Franz Schellhorn: Definitiv auf der staatlichen Seite. Also ich finde es immer lustig, wenn der Staat jetzt als Konsumentenschützer auftritt und sich aufregt über die teuren Energiepreise. Ist ja nicht nur der Strom, sondern auch Treibstoffe. Und er ist aber der größte Profiteur dieser hohen Preise. Und hätte es selbst in der Hand, dass er hier für günstigere Tarife sorgt, indem er bei den Steuern und Abgaben was streicht, indem er bei den Netzgebühren schaut, dass das günstiger geht. Betrifft insbesondere mal Gas, weniger Strom. Strom wird auch viel investiert. Aber der Staat gibt seinen Netzbetreibern, ist alles in staatlicher Hand, großzügigste Kapitalrenditen, also Eigenkapitalverzinsung von bis zu zehn Prozent. Das ist schon ungewöhnlich hoch für einen de facto risikolosen Markt. Und da hätte der Staat genug Möglichkeiten einzugreifen, statt dass er auf die Versorger zeigt, und die in die Verteidigungsposition bringt.

Anna Kratki: Welche Möglichkeiten würd es da geben?

Franz Schellhorn: Ich würde mal sagen, zuerst bei den Abgaben etwas zu machen, bei den Energiesteuern was zu machen. Und dann für mehr Wettbewerb zu sorgen. Also die ganzen Versorger, die großen Versorger sind allesamt in staatlicher Hand. Die sind untereinander noch beteiligt über Kreuzbeteiligungen. Und die leben alle ganz gut mit den hohen Preisen. Und es gibt eigentlich nur wenige Anbieter, sind heute zu Gast bei einem, die auch dann für Wettbewerb sorgen. Die meisten haben kein Interesse am Wettbewerb, sondern eher an den hohen Preisen. Und das ist derzeit das Grundproblem, würde ich sagen. Noch dazu, wenn man sich vor Augen hält, dass Österreich eine wahnsinnig günstige Produktionsstruktur hat. Also wir haben sehr viel Wasserkraft, da gibt es sehr viele Versorger, die haben keinen Kubikmeter Gas in der Produktion. Und die könnten eigentlich hier für Wettbewerb sorgen. Die könnten den Markt aufrollen - allen voran der Verbund, die TIWAG, die Illwerke. Die sind alle in einer Superposition, was die Produktionskosten betrifft. Aber die surfen alle auf der hohen Welle dahin. Und dann gibt es hohe Gewinne. Große Versorger haben derzeit Umsatzrenditen von über 20 Prozent. Gibt es sonst nur in der Pharmabranche. Und die schöpft dann der Staat ab und verteilt dann großzügig wieder irgendwelche Summen und sagt: Jetzt haben wir die Preise gesenkt und wir sind dann quasi die Guten. Und dieses spiel wiederholt sich laufend.

Anna Kratki: Weil Sie vorhin vom Verbund gesprochen haben. Mit 1. März gibt es den Österreich-Tarif auf Ansuchen der Regierung. Wie beurteilen Sie das?

Franz Schellhorn: Also grundsätzlich ist es immer positiv, wenn der Strompreis sinkt. Aber es wäre super, wenn es im Wettbewerb passieren würde, nicht auf politischen Druck. Und das war eine klassische politische Einflussnahme, dass man gesagt hat, der Verbund muss da runtergehen, die EVN zieht dann nach - zwei öffentliche Versorger. Und wir würden halt das wahnsinnig gern sehen, wenn man hier aus Wettbewerbsposition heraus das machen würde. Und das hätte der Verbund natürlich auch schon längst machen können, weil er eben so günstige Produktionsstrukturen hat. Und der Verbund könnte den gesamten Markt aufrollen. Und hat derzeit sehr, sehr hohe Gewinne. Und gibt dann quasi ein paar Almosen zurück, weil die Politik das so will und die Politik dann sagt, jetzt haben wir die Strompreise gesenkt. Aber das wird natürlich nicht von Dauer sein, weil es eben kein Ergebnis des Wettbewerbs ist.

Anna Kratki: Was müsste also passieren, damit Haushalte und auch die Industrie spürbar weniger für Energie bezahlen?

Franz Schellhorn: Ja, wir von der Agenda Austria plädieren immer dafür, dass man die ganzen Versorger privatisiert. Dass man nur die Netze im staatlichen Einfluss hält. Also dass es eine große staatliche Netzgesellschaft gibt. Aber dass der gesamte Vertrieb und auch die Produktion weitgehend privatisiert werden, dass man diese Kreuzbeteiligungen auflöst, dass es hier mehr Wettbewerb gibt. Und dass der Staat eben bei den Steuern und Abgaben sich etwas zurücknimmt.

Anna Kratki: Wie stark beeinflussen die Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts?

Franz Schellhorn: Mittlerweile schon sehr stark. Wenn man sich vor Augen hält, dass die österreichische Industrie dreimal so viel für Strom zahlt wie die amerikanische Konkurrenz, dann ist das schon ein Riesenfaktor. Insbesondere eben für die energieintensive Industrie, also Papier, Zement und so weiter. Also für die ist derzeit Europa ein echtes Verlustgeschäft. Und das ist eine Existenzfrage. Es ist nicht das einzige. Das größte Problem am Standort Österreich ist nach wie vor der insgesamt sehr teure Staat, dass wir überhaupt keine stark ausgeprägte Wettbewerbskultur haben. Aber Energie ist schon einer der gewichtigen Faktoren derzeit.

Anna Kratki: Dreimal so viel ist eine harte Zahl.

Franz Schellhorn: Ist eine harte Zahl. Und Österreich liegt noch einmal über dem EU-Schnitt, eben wohlgemerkt mit sehr günstigen Produktionsstrukturen.

Anna Kratki: Wo reiht sich der Österreich so ein?

Franz Schellhorn: Wir sind da sicher im oberen Drittel. Das ist immer wieder der Unterschied, ob man jetzt Großindustrie hernimmt, ob man Verbraucher hernimmt, also Haushalte hernimmt. Aber wir sind bei den Teuren.

Anna Kratki: Welche Vorreiter gibt es da oder wo sagen Sie, welche Länder machen es richtig?

Franz Schellhorn: Ja die Skandinavier machen es derzeit sehr gut. Aber die Skandinavier, die setzen auch wieder sehr stark auf eine Energieform, die wir gar nicht haben wollen, eben Kernkraft, aber haben auch viel Wasserkraft. Und sie sorgen dafür, dass die Netzkapazitäten Richtung Süden nicht stark ausgebaut werden, weil dann würde man quasi ihnen den günstigen Strom abkaufen. Und das ist in Europa so ziemlich symptomatisch. Wir haben einen gemeinsamen Markt, wir haben einen liberalisierten Markt, aber eigentlich nur am Papier. Also in der Praxis gibt es diesen Markt nicht. Also man kann jetzt nicht in Schweden günstigen Strom kaufen, sollte man aber können in einem liberalisierten Markt.

Anna Kratki: Warum ist das so?

Franz Schellhorn: Weil die Netzkapazitäten nicht vorhanden sind, weil es natürlich große Übertragungsnetze braucht. Und die haben sich mehr oder weniger wieder so in einer kleinen Insel auch abgeschottet. Aber die machen das recht gut.

Anna Kratki: Wäre das aber dann ein Ansatz auch, der liberale Markt?

Franz Schellhorn: Natürlich. Das wäre eigentlich das, was die Europäische Union ja vor 25 Jahren probiert hat, und zu Beginn sehr erfolgreich probiert hat. Bei Österreich war es ein gutes Beispiel, dass man einen Markt mit hauptsächlich staatlichen Anbietern nicht so leicht liberalisieren kann. Da gibt es eine sehr starke Gegenbewegung. Und in Österreich war das das Netz, war so unsere Waffe. Man hat dann möglichst hohe Kosten in die Netztarife gerechnet. Jetzt war Energie sehr günstig. Jetzt war es für einen ausländischen Anbieter völlig uninteressant, Energie nach Österreich zu verkaufen, weil die Netze standen nicht in deren Besitz. Und bis der Regulator das einmal abgebaut hat, und Walter Boltz war wahrscheinlich einer der erfolgreichsten Regulatoren in Europa, das hat Jahre gedauert. Und so hat man sich seine Wettbewerbsposition verbessert oder beziehungsweise seine Monopolposition erhalten. Und es gibt nach wie vor nicht wahnsinnig viel Wettbewerb. Ich würde sogar sagen, dass man die Liberalisierung in Österreich wieder rückabgewickelt hat - mit kräftiger Mithilfe der Politik. Die sich wieder dann über die hohen Gewinne der öffentlichen Versorger, insbesondere der Landesversorger freut. Und das ist mehr oder weniger ihr letzter Bankomat, den sie noch zur Verfügung haben, wo laufend Geld reinkommt. Land Tirol hat zum Beispiel derzeit gerade sein Budget mit kräftigen Gewinnen des Landesenergieversorgers in Ordnung gebracht. Und da schaut man schon, dass das so bleibt.

Anna Kratki: Erneuerbare werden oft als günstige Energiequelle bezeichnet. Weil Wind und Sonne ja in dem Sinn nichts kosten. Warum ist der Strom aber dann trotzdem so teuer?

Franz Schellhorn: Das ist eine gute Frage. Weil die Grenzkosten, also die zusätzlich produzierte Einheit tatsächlich nichts kostet. Aber es ist natürlich die Errichtung der Anlagen nicht ganz günstig und die Netztarife sind das Riesenthema. Dadurch werden Erneuerbare deutlich teurer. Wir haben einen günstigen erneuerbaren Strom, das ist der Strom aus Wasserkraft. Aber wenn man dann den ausbauen will, dann stoßt man auf diverse Widerstände in jeder Gemeinde, wo das passieren soll. Das ist generell so ein Phänomen. Wir Österreicher kaufen sehr gern regional ein, wollen aber nicht, dass die Energie vor Ort produziert wird. Wir wollen nicht, dass die Gewässer genutzt werden für eine Wasserkraft - klein oder groß, ist dann egal. Wir wollen kein CO2, aber wir wollen keine Atomkraftwerke. Also wir demonstrieren am Montag gegen die Atomkraft, am Dienstag dann gegen das CO2, am Mittwoch gegen das Wasserkraftwerk und am Donnerstag gegen den Netzausbau. Und das wird dann ein bisschen schwierig zu bewerkstelligen. Also keiner will das in der Nähe haben. Und da kommt man auch ganz gut immer durch mit dem Protest.

Anna Kratki: Das heißt, es ist einfach ein Widerspruch so wie wir leben.

Franz Schellhorn: Genau, einer von mehreren, aber das ist einer der größten Widersprüche.

Anna Kratki: Was könnte man da dagegen machen?

Franz Schellhorn: Naja, man muss halt vielleicht von politischer Seite auch einmal eine gewisse Größe zeigen und ein bisschen Mut und sagen: „Ja, danke, wir haben das gehört. Das Verfahren ist behördlich abgeschlossen, wir bauen das Kraftwerk. Wir haben eure Einwände zur Kenntnis genommen und wir machen es trotzdem, weil wir glauben, dass das für das Land wichtig und richtig ist.“ Und das ist derzeit eher Mangelware. Also man knickt auch vor jeder Bürgerinitiative sofort ein; und überall findet sich eine Bürgerinitiative. Keiner will dann die Stromleitung vor dem Haus haben. Versteht auch jeder, aber irgendwo muss sie halt sein.

Anna Kratki: Was im Prinzip auch was Gutes ist, weil das auch die Demokratie ist, oder?

Franz Schellhorn: Schon. Aber die Demokratie schützt einerseits Minderheiten, aber wir haben auch allgemeines Interesse. Also wir würden keine Autobahn haben, wir würden keine Schienennetze haben, wenn man früher so gearbeitet hätte, wie es heute der Fall ist. Und da muss man schon auch Entscheidungen treffen, die nicht allen recht sind. Das ist so.

Anna Kratki: In früheren Interviews sprechen Sie auch immer wieder von Marktanreizen statt Förderungen. Was bedeutet denn das konkret für den Energiesektor?

Franz Schellhorn: Naja, derzeit ist es ja so, dass wir de facto alles fördern. Nicht nur im Energiesektor, aber schon im Energiesektor besonders. Wir haben ja dann die Diskussion gehabt mit Klimabonus und so weiter und dann die Regulierung des Strompreises. Und das kann man nicht dauerhaft so machen. Viel entscheidender wäre, dass man hier schaut, dass das Angebot steigt, dass man mehr Wettbewerb hat, dass man möglicherweise auch jetzt irgendwann einmal schaut, dass ausländische Anbieter wieder nach Österreich kommen. Das wäre eigentlich das Wichtigste, wenn man eine sichere und möglichst günstige Versorgung haben will. Und das ist eben derzeit wie vorher erwähnt hab, relativ schwierig, weil politische Interessen dem entgegenstehen. Und die politischen Interessen sind, dass die landeseigenen Versorger möglichst hohe Gewinne haben, die man dann abschöpfen kann und wieder verteilen kann. Und das ist eben das Gegenteil eines marktwirtschaftlichen Systems. Und da sind die Skandinavier zum Beispiel viel weiter, da sind die Briten viel weiter. Aber das ist in Österreich so eine Sache, die man schwer diskutieren kann. Wir haben auch noch die Verfassungsbestimmung. Also das ist in der Verfassung geregelt, dass die Energieversorger zu mehr als 50 Prozent in öffentlichem Eigentum stehen müssen. Und die Verfassungsmehrheit dafür zusammenzukriegen, das zu lockern, das ist derzeit politisch aussichtslos.

Anna Kratki: Sehen Sie Zielkonflikte zwischen wirtschaftlicher Logik und Klimaziel?

Franz Schellhorn: Ja, da gibt es unterschiedliche Philosophien. Einerseits muss man sagen, ist es richtig und gut, dass man jetzt auch einen Preis für umweltschädliches oder klimaschädliches Verhalten hat mit dem CO2-Preis. Das ist in der Ökonomie sehr wichtig, dass man Dinge bepreisen kann, um auch Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, zu reagieren - eben weniger zu verbrauchen, sauberer zu verbrauchen. Andererseits haben wir schon das Thema mittlerweile, dass Europa zum Alleinunterhalter geworden ist, was den Klimaschutz betrifft. Also es gibt kaum noch jemand, der uns hier folgt. Man hat immer gesagt, wir sind der große Vorreiter. Andere große Nationen werden uns dann nachfolgen, werden ähnliche Dinge machen, die wir tun. Also es wird immer China genannt. Die frühere Klimaschutzministerin Gewessler hat immer auf China verwiesen, dass China der größte Anbieter von erneuerbarer Energie ist und hier ausbaut. Was auch stimmt, man baut aus, nur der Kohleverbrauch wächst noch schneller. Und die Technologien haben wir nicht, die entwickeln wir nicht, die kommen auch aus China. Das heißt, wir deindustrialisieren derzeit großflächig aufgrund unserer Klimaschutzpolitik. Und erreichen für das Klima eigentlich nichts damit. Weil die energieintensiven Unternehmen wandern ab, produzieren woanders, wo es weniger Regulierung gibt. Das ist der Rest der Welt, kann man derzeit sagen. Und stoßen dort vermutlich noch mehr aus oder möglicherweise noch mehr. Und es ist fürs Klima nichts gewonnen und wir verlieren massiv an Wohlstand. Und das sieht man derzeit schon auch sehr stark in den politischen Debatten. Also vom Klimaschutz ist derzeit kaum noch die Rede. Man sieht jetzt die Verwerfungen, insbesondere in Deutschland. Und Deutschland hat es natürlich besonders eigenwillig gemacht, dass man die Kohle und die Kernkraft gleichzeitig abstellt bzw. aussteigt. Dann ist man die Kohle wieder eingestiegen, weil den Grünen wichtiger war, dass die Atomkraft verboten wird, als dass man Kohle nutzt. Kohle ist eigentlich die dreckigste Energieform überhaupt. Und das zeigt schon, dass man hier die ersten Auswirkungen sieht, und dass man das politisch auch nicht durchhält. Also insofern gibt es einen Zielkonflikt.

Anna Kratki: Ja. Energie ist ein sehr wichtiger Produktionsfaktor. Welche anderen Faktoren sind denn für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs entscheidend und wo gibt es derzeit die größten Probleme?

Franz Schellhorn: Die anderen zwei Faktoren sind Kapital und Arbeit. Also Kapitalinvestitionen und Arbeit, also die menschliche Arbeitskraft. Und wenn man es jetzt in dem Dreiergespann sieht, sind wir insgesamt nicht wahnsinnig super aufgestellt derzeit. Also Kapital ist insofern ein Problem in ganz Europa, dass wir keinen einheitlichen Kapitalmarkt haben. Das betrifft vor allem die Innovationen, die es jetzt gibt im Bereich der künstlichen Intelligenz. Da sind irrsinnige Summen erforderlich. Und wenn man jetzt zu einer Bank geht und sagt: Ich habe jetzt das bessere Chat-GPT. Dann sagt der Banker: Das ist total toll. Wie schaut denn der Businessplan aus und gibt es schon eine Bilanz? Und dann sagt man: Nein, Bilanz gibt es noch keine. Und der Businessplan ist eigentlich verheerend. Und dann sagt der: Na ja, tut mir leid, aber aufgrund der strengen Regulierung in Europa kann ich das nicht finanzieren. Und in Amerika würden wir jetzt sofort auf den Kapitalmarkt gehen. Also Amerika finanziert sich zu drei Viertel über den Kapitalmarkt, zu einem Viertel über Banken. Und bei uns ist es genau umgekehrt. Und den Kapitalmarkt gibt es bei uns eben nicht. Weil die großen Pensionsfonds hier nicht sind. Und was machen dann die jungen innovativen Köpfe? Die gehen nach Amerika. Von den zehn bekanntesten KI-Forschern sind sechs aus Europa. Arbeiten alle in Amerika. Also insbesondere gehen uns hier die Innovationen dann verloren, weil wir das Kapital nicht haben. Investitionen sind auch derzeit in der Industrie ein großes Thema. Also wir haben die letzten Jahre massive Rückgänge in den Investitionen gesehen. Die großen Industriebetriebe haben gerade noch die Abschreibungen investiert - also den Bestand erhalten, aber nichts Neues. Das dreht sich heuer hoffentlich ein bisschen, dass man da wieder einen Aufwärtstrend sieht. Ja, und der Faktor Arbeit ist, gerade in Österreich, ist er extrem teuer. Wir sind eines der teuersten Länder, insbesondere aufgrund der Lohnpolitik, die wir betreiben. Österreich ist neben Belgien das einzige Land, dass die Löhne an die Inflation anpasst. Das macht sonst niemand. Also bei uns ist es über die Kollektivvertragsverhandlungen, in Belgien ist es gesetzlich so. Und das hat uns natürlich in eine wahnsinnig schwierige Position gebracht. Wir haben die höchsten Lohnstückkostensteigerungen in ganz Europa. Und Österreich hat sich massiv verteuert und preist sich da aus den Märkten. Also hat man hier drei Handlungsfelder, die man eigentlich gleichzeitig bearbeiten müsste.

Anna Kratki: Was wäre der Wichtigste?

Franz Schellhorn: Der Kapitalmarkt wäre der wichtigste. Aus meiner Sicht wäre das wirklich das Wichtigste. Und das ist aber eine europäische Angelegenheit. Und da kommt man seit mittlerweile 20 Jahren nicht weiter. Und das ist für uns auch in Europa so ein Thema. Man kann sich jetzt tagtäglich an anderen Ländern abarbeiten, also insbesondere die USA. Und da gibt es viele Gründe dafür. Aber wir müssten selbst schon jetzt schön langsam was auf die Reihe bringen. Also es betrifft ja nicht nur das Thema Kapitalmarkt. Es betrifft das Thema Freihandel, Mercosur, das wir gerade jetzt erlebt haben. Wo man eigentlich in Europa immer wieder scheitert an den selbstverständlichsten Dingen. Und das ist ein Problem.

Anna Kratki: Sie haben schon viel von Investitionen gesprochen, und dass es da attraktive Standorte gibt und wenige attraktive Standorte. Wo reihen Sie da Österreich ein?

Franz Schellhorn: Ich würde Österreich dort einreihen, wo es das IMD macht. IMD ist eines der besten Wettbewerbsrankings, das wir derzeit haben. Und da ist Österreich 26. von 64 Ländern. Und das ist eben Mittelmaß. Das sind vergleichbare Länder - wie Dänemark, wie die Schweiz, wie Schweden, wie Holland - sind in den Top 10. Da müsste Österreich hin. Und da sind wir derzeit meilenweit davon entfernt. Und der Hauptgrund ist, warum wir so zurückgefallen sind, ist die Art der Staatsorganisation und der Staatsverwaltung bzw. die Steuer- und Budgetpolitik. Da ist Österreich ganz weit hinten. Also sehr hohe Steuern. Wir haben derzeit eine Steuernabgabenquote, die wir selten erreicht haben in der Geschichte. Und haben dennoch ein Defizit. Wir haben extrem hohe Staatseinnahmen. Also Österreich hat die vierthöchsten Staatseinnahmen in Europa. Macht daraus das fünfthöchste Defizit. Und das zieht Österreich massiv nach unten, weil es jedem Investor zeigt, investiere nicht in einem Land, in dem der Staat seine Ausgaben nicht im Griff hat. Weil die Defizite von heute, die Steuern und Abgaben von morgen sind. Das betrifft auch die Konsumenten, die sehen das auch. Und das wäre wahrscheinlich der wichtigste Punkt, dass man da sukzessive nach vorne kommt. Aber es sind eben auch andere Bereiche, die wir schon genannt haben. Also wir sind, würde ich sagen, gemessen an unseren Möglichkeiten höchst unterdurchschnittlich.

Anna Kratki: Sie haben jetzt vorhin auch gesagt, dass wir bei diesem Ranking runtergefallen sind.

Franz Schellhorn: Wir haben zehn Plätze verloren in der letzten Legislaturperiode. Also unter Türkis-Grün haben wir zehn Plätze eingebüßt. Das ist ein sagenhafter Absturz, den habe ich so noch nicht gesehen. Und da wird es jetzt auch so schnell keinen Aufwärtstrend geben.

Anna Kratki: Woraus lässt sich dieser Absturz schließen?

Franz Schellhorn: Das lässt sich insbesondere aus eben der Budgetpolitik schließen. Also wir haben Unsummen ausgegeben nicht nur in Corona-Zeiten, sondern nach Corona. Wir waren schon wieder am Weg zu einer Staatsausgabenquote von 52 Prozent, also in Richtung 50 Prozent. Jetzt sind wir wieder auf 55 Prozent. Das ist einer der höchsten Werte. Und das ist fast Corona-Niveau, nur eben ohne Pandemie. Also der Staat gibt viel zu viel Geld aus und schafft damit kein Wachstum. Wir haben das drittschwächste Wachstum gehabt letztes Jahr. Und das zeigt, dass wir viel zu viel Staat haben in Österreich, dass dieser Staat nicht Wachstum ermöglicht, sondern Wachstum eigentlich verunmöglicht. Und das hat uns deutlich nach unten gezogen. Diese Gießkannenpolitik, die wir alle kennen. Also jedem Geld zustecken, extrem hohe Inflationsraten, dann extrem steigende Löhne und Arbeitskosten und dann noch wenig Wachstum. Das ist eigentlich so dieser Cocktail, der nicht sehr bekömmlich ist.

Anna Kratki: Wir haben jetzt über dieses Ranking gesprochen, ob Österreich ein attraktiver Standort ist für Investitionen. Wie sieht es da insbesondere in Industrie, Energie und den Umbau der Wirtschaft aus? Also macht es da einen Unterschied oder ist das eh auch gleich?

Franz Schellhorn: Also es ist derzeit so, dass wenn wir Investitionen noch haben, dann ist es eigentlich im Energiebereich, also insbesondere Ausbau der Netze und Umbau der Energiesysteme. Da ist man glaube ich noch relativ gut dabei. Die klassischen Industrieinvestitionen sind erschreckend niedrig. Also das ist ein Alarmsignal der Sonderklasse für die Politik. Also da müssten alle Alarmglocken läuten Da müsste man schleunigst eben gegensteuern und das macht man eigentlich nicht, sondern man ignoriert das oder man sagt sogar, nein, die Industrie läuft eigentlich eh super. Wie es gerade von einigen Ministern immer wieder auch genannt wird. Und wir haben aber extreme Wertschöpfungsverluste in der Industrie. Ich glaube das waren 10% in den Jahren 2024 und 2025 - und das ist schon beachtlich. Und da würde ich sagen, kommt ein großes Problem auf uns zu. Wenn die Industrie wegbricht, bricht die Innovation weg. Und es betrifft ja viele Branchen, die von der Industrie abhängig sind. Also das ist so ein Dominoeffekt, der dann eintritt.

Anna Kratki: Wenn ein Problem auf uns zukommt, muss auch eine Lösung her. Was wäre Ihr Lösungsansatz?

Franz Schellhorn: Also wir haben einige Lösungsansätze. Aber der wichtigste aus unserer Sicht ist, dass man eine Ausgabenbremse auf staatlicher Ebene einzieht. So wie das die Schweiz gemacht hat. Die Schweiz hatte vor gut 25 Jahren dreimal hintereinander ein Budgetdefizit. Das würde in Österreich jetzt niemanden aufregen. Wir haben in 50 Jahren einen Überschuss im Bundeshaushalt gemacht. Das Missgeschick ist 2019 passiert. Jetzt hat man sichergestellt, dass das bis 2030 nicht mehr vorkommt. Aber die Schweizer haben dann gesagt, das kann nicht so weitergehen. Wir brauchen eine Bremse. Wir müssen die Bürger schützen vor zu ausgabenfreudigen Politikern. Und die haben das ganz einfach gemacht. Die haben gesagt, die Staatsausgaben dürfen nicht schneller steigen als die prognostizierten Einnahmen. Und wenn das trotzdem passiert, dann muss man innerhalb von drei Jahren gegensteuern. Das heißt woanders kürzen. Und das ist das, was Österreich bräuchte. Die Schweden haben auch was ähnliches gemacht. Beide Staaten sind jetzt bei der Staatsverschuldung in Richtung 30% unterwegs und Österreich geht in Richtung 90%. Und das zeigt schon, dass diese beiden Länder für jeden weiteren Schock, der kommen wird, und es werden Schocks von außen kommen, gut gerüstet sind. Sie können die Staatsausgaben sofort erhöhen. Die Schweizer könnten sogar die Steuern noch erhöhen. Und Österreich ist da am Limit. Und darum glauben wir, dass das der wichtigste Lösungsansatz wäre. Und das würde auch wieder Vertrauen in den Standort bringen. Und wenn Investoren sehen, dass man hier auf der Ausgabenseite gegensteuert, dass man das Haushaltsdefizit auf der Ausgabenseite korrigiert, dann hat man Anreize in dem Land zu investieren. Weil nach wie vor vieles hier auch ganz gut funktioniert. Man hat nach wie vor gut ausgebildete Mitarbeiter. Man hat auch noch sehr viel einsatzbereite Mitarbeiter. Auch wenn man da oft Gegenteiliges hört. Aber das wäre eigentlich so die wichtigste Maßnahme, die man setzen kann.

Anna Kratki: Herr Schellhorn, vielen lieben Dank, dass Sie heute bei unserem Podcast waren. Kurz vor Schluss haben wir immer noch den oekostrom AG-Kurzschluss. Das bedeutet fünf schnelle Fragen, einfach spontan beantworten. Papierkalender oder App?

Franz Schellhorn: App. Anna Kratki Warum? Franz Schellhorn Weil es ohne dem nicht mehr geht und umständlich ist, im Papierkalender was zu schreiben.

Anna Kratki: Podcast oder Buch?

Franz Schellhorn: Eigentlich ein gutes Buch. Immer super. Aber derzeit Podcast. Wir von der Agenda Austria relaunchen ja unseren Podcast auch demnächst. Und insofern bin ich wieder stark im Podcast hören.

Anna Kratki: Zukunftsoptimist oder Zukunftszweifler?

Franz Schellhorn: Zukunftsoptimist - weil sonst würde man das nicht machen.

Anna Kratki: Leise denken oder laut diskutieren?

Franz Schellhorn: Beides. Zuerst leise denken und dann laut diskutieren. Besser als umgekehrt.

Anna Kratki: Optimieren oder loslassen?

Franz Schellhorn: Optimieren.

Anna Kratki: Dann sage ich vielen lieben Dank, dass Sie heute bei uns waren. Es war ein sehr, sehr spannendes Gespräch. Und an euch vielen lieben Dank, dass ihr „Geladen“ gehört oder gesehen habt. Wenn euch die Folge gefallen hat, dann lasst doch bitte ein Abo da. Und vielleicht schickt ihr es ja auch an Menschen weiter, denen das auch gefallen könnte. Ich wünsche euch noch einen schönen Tag und bis bald. Tschüss.